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Schenkungssteuerfalle Gemeinschaftskonto für Eheleute

Regelmäßige Einzahlungen beugen vor

Vermögensübertragungen zwischen Ehegatten sind grundsätzlich steuerpflichtig. Das gilt auch für gemeinsame Konten. Zahlt ein Ehegatte hohe Beträge auf ein Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) ein, kann dies nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs zu der Schenkungssteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen.

Das Finanzamt hat nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs in jedem Einzelfall die Feststellungslast für die Tatsachen zu tragen, die zur Annahme einer freigiebigen Zuwendung erforderlich sind. Damit ist eine pauschale Versteuerung aller Einzahlungen auf Gemeinschaftskonten nicht mehr möglich.

Ein weiterer, sehr wichtiger Aspekt ist die Anzahl der Zugriffe des nicht einzahlenden Ehegatten. Erfolgen die Zugriffe häufig und regelmäßig um eigenes Vermögen zu schaffen, umso stärker spricht dies nach Ansicht des Bundesrechnungshofs dafür, dass der nicht einzahlende Ehegatte zu gleichen Teilen am Vermögen beteiligt ist.
Erfolgen die Zugriffe allerdings nur im Einzelfall, kann dies darauf hindeuten, dass die Zuwendung des einzahlenden Ehegatten auf diesen Betrag beschränkt ist und nicht einen hälftigen Anteil am gesamten Guthaben betrifft.

Eine klare Ausnahme ist ein gemeinsames Gehaltskonto, das zum Bestreiten der Lebenshaltungskosten dient.

Von der Schenkungssteuerpflicht sind hauptsächlich Einzahlungen auf gemeinsame Sparkonten und Depots betroffen.
Für die Entscheidung, ob der nicht einzahlende Ehegatte über den auf ihn entfallenden Anteil am Guthaben im Innenverhältnis zum anderen Ehegatten frei verfügen kann, sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.
(BFH-Urteil vom 23.11.2011, Az II R 33/10).

 

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